Politik & Recht

Heilmittel-Reform (HHVG) verabschiedet

Der Deutsche Bundestag hat am 16. Februar 2017 das Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung in 2./3. Lesung beraten und verabschiedet. Die Regelungen des HHVG sollen ganz überwiegend bereits im März 2017 in Kraft treten.

von  der HARTMANN Online-Redaktion
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe

Die gesundheits- und gesellschaftpolitische Notwendigkeit, das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) zu reformieren, begründete Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe so: „In einer älter werdenden Gesellschaft wird die Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln immer wichtiger. Versicherte müssen die richtigen Hilfen erhalten, um ihren Alltag trotz Einschränkungen möglichst selbstbestimmt bewältigen zu können – dazu zählen etwa Inkontinenzhilfen und Prothesen, Rollstühle und Hörgeräte. Deshalb sorgen wir für eine gute und zeitgemäße Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln und stellen die Weichen für die Weiterentwicklung dieser wichtigen Leistungsbereiche.“

Ziel der Reformen soll es aber auch sein, die Heilmittelerbringung finanziell aufzuwerten und eine qualitativ hochwertige Hilfsmittelversorgung zu fördern: „Mit dem Gesetz unterstreichen wir die hohe Bedeutung von Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden und Podologen für die Patientenversorgung und schaffen den gesetzlichen Rahmen für eine angemessene Vergütung ihrer Leistungen. Zudem richten wir die Hilfsmittelversorgung stärker an Qualitätszielen aus und verbessern die Rechte der Patientinnen und Patienten auf Beratung und Information. Darüber hinaus schieben wir der Einflussnahme auf Arzt-Diagnosen, mit dem  Ziel mehr Mittel aus dem Gesundheitsfonds zu erhalten, einen Riegel vor“, führte Gröhe weiter aus.

Hintergrund der Reformen ist, dass im Hilfsmittelbereich erhebliche Qualitätsdefizite feststellbar sind: Die Versicherten sind unzureichend über ihren Versorgungsanspruch informiert, und die Einhaltung der zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern vereinbarten Vertragsinhalte wird unzureichend überwacht. Auch die Anforderungen an die Qualität der im Hilfsmittelverzeichnis gelisteten Produkte und der mit ihnen verbundenen Dienstleistungen sind vielfach nicht mehr aktuell. Bei Verbandmitteln führt die Vielfalt der Produkte auf dem Markt und die Zunahme der Produkte mit neuen Ansätzen zur Wundheilung in der Praxis zu einer zunehmenden Rechtsunsicherheit darüber, ob ein Produkt als Verbandmittel verordnungsfähig ist.

Als wichtige Ziele des Gesetzes wurden dementsprechend – im Sinne und zum Wohle der Patienten – definiert:

  • Optimierung der Präqualifizierungsverfahren im Hilfsmittelbereich,
  • kontinuierliche Aktualisierung des Hilfsmittelverzeichnisses,
  • Berücksichtigung von Preis- und Qualitätsaspekten bei Ausschreibungen,
  • Überwachung der kassen-Verträge in der Hilfsmittelversorgung,
  • Wahlmöglichkeiten der Versicherten auch bei Ausschreibungen,
  • Information und Beratung der Versicherten über ihre Leistungsansprüche,
  • und besonders wichtig: Schutz der Versicherten vor ungerechtfertigten Mehrkosten.

Im Bereich Verbandmittel wurde das Erstattungsverfahren für Verbandmittel "neu" geregelt, wobei sich an der bisherigen Verordnungsfähigkeit nicht viel geändert hat: Die klassischen Verbandmittel hydroaktive Wundauflagen und wirkstoffhaltige Produkte bleiben weiterhin verordnungsfähig. Andere Mittel zur Wundbehandlung (z. B. Pulver, Sprays) müssen hingegen ihre medizinische Notwendigkeit nachweisen, um in die GKV-Versorgung einbezogen werden zu können.