AGB

Liefer- und Zahlungsbedingungen

Diese Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Verkäufe der Paul Hartmann AG, Paul-Hartmann-Straße 12, 89522 Heidenheim, gegenüber Unternehmern.

Unternehmer in diesem Sinne ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1. Preise
Wir stellen die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Preise für die entsprechenden Produkte und Logistikleistungen in Rechnung, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

2. Mindestauftragssumme und Mindermengenzuschlag
a.
Für Apotheken gilt eine Mindestauftragssumme von EUR 200,- auf Basis der aktuell gültigen Apothekenpreisliste.

Ansonsten akzeptieren wir nur Aufträge mit einer Mindestauftragssumme von
EUR 150,- netto.

b. Aufträge unterhalb dieser Mindestgrenzen bedürfen gesonderter Vereinbarungen und werden mit dem derzeit gültigen Mindermengenzuschlag von EUR 12,50 netto belastet.

3. Vertragsschluss
Das Angebot des Kunden liegt in der Übermittlung der Bestellung an uns per E-Mail, Telefon oder Fax. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir dieses Angebot durch Zusenden einer Bestellbestätigung annehmen. Das vorherige Zusenden einer Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar.

4. Lieferzeit
a. Die von uns angegebenen Lieferfristen sind keine Fixtermine, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Bei Überschreiten der vereinbarten Lieferfrist hat der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ein Rücktrittsrecht.
 
b. Bei größeren Aufträgen sind wir berechtigt, Teillieferungen zu leisten. Jede Teillieferung wird als Erledigung eines besonderen Auftrages im Sinne dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen betrachtet.
 
c. Bei von Kunden initiierten Expresslieferungen wird ein Expresszuschlag in Höhe von
EUR 12,50 netto erhoben.

5. Gefahrübergang
Der Versand erfolgt in allen Fällen auf Gefahr des Kunden. Dies gilt auch bei Transport der Ware durch unseren eigenen Lieferdienst.

6. Zahlung
a. Der Kaufpreis ist innerhalb der vereinbarten Fristen zur Zahlung fällig. Ein Skontoabzug ist nur nach Maßgabe der einschlägigen Angaben auf der Rechnung zulässig. Als Zahlung für den Skontoabzug gilt der Tag des Geldeinganges bei uns bzw. der Tag der Gutschrift auf einem unserer Bankkonten
 
b. Die Fristen sind nur eingehalten, wenn das Geld innerhalb der genannten Frist bei uns eingegangen ist bzw. bei Bezahlung mit Wechsel, Scheck oder im Lastschriftverfahren uns vorbehaltlos gutgeschrieben ist.

c. Wurde die Ware 30 Tage nach Fälligkeit und Rechnungserhalt noch nicht bezahlt, kommt der Kunde in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. In diesem Fall hat er Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils aktuellen Zinssatz für längerfristige Refinanzierungsgeschäfte der Europäischen Zentralbank zu zahlen. Anfallende Mahnkosten gehen zu Lasten des Kunden. Entsteht darüber hinaus nachweislich ein höherer Verzugsschaden, so kann dieser ebenfalls geltend gemacht werden.

d. Soll die Rechnungsregulierung über eine Einkaufszentrale, ein Verrechnungskontor oder eine ähnliche Institution erfolgen, so bedarf dies unserer ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung. Dasselbe gilt auch für den Fall, dass ein Wechsel des Kontors beabsichtigt ist.

7. Eigentumsvorbehalt
a.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung (vgl. 6.a.) sämtlicher bei Vertragsabschluss bestehender Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden unser Eigentum.
 
b. Der Kunde ist berechtigt, die von uns gelieferte Ware im normalen Geschäftsverkehr zu veräußern. Zur Verpfändung und Sicherungsübereignung ist er nicht berechtigt. Zugriffe Dritter auf die von uns gelieferte Ware hat der Kunde uns unter Übersendung des Pfändungsprotokolls unverzüglich anzuzeigen.

c. Der Kunde ist verpflichtet, unsere Rechte beim Weiterverkauf von Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern. Im Falle des Nichtbarverkaufs tritt er die Ansprüche gegen seinen Abnehmer schon jetzt im Voraus an uns ab.

Soweit unsere Gesamtforderungen durch solche Abtretungen zu mehr als 120 % zweifelsfrei gesichert sind, wird der Überschuss der Außenstände auf Verlangen des Kunden nach unserer Auswahl freigegeben.

8. Mängelansprüche
a. Wir sind zur Mängelbeseitigung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen nur verpflichtet, wenn eine Mängelrüge

  • bei Mängeln, die bei sorgfältiger Untersuchung der Ware erkennbar sind, innerhalb von acht Tagen nach Lieferung zugeht
  • bei nicht offensichtlichen Mängeln unverzüglich nach Entdeckung zugeht

Im Falle berechtigter Mängelrügen sind wir lediglich zur Nacherfüllung verpflichtet. Sollte die Nacherfüllung nicht möglich sein oder fehlschlagen, so kann der Kunde unter Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsprinzips entweder Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
 
b. Es gilt § 377 HGB.

9. Leistungsstörungen
a. Unvorhergesehene Ereignisse wie höhere Gewalt, Krieg, Aufruhr, Arbeitskampf, behördliche Maßnahmen, Energie- oder Rohstoffmangel, Betriebsstörungen usw. entbinden uns für die Zeit ihres Bestehens von jeder Lieferungspflicht. Dauern diese Umstände länger als einen Monat vom vereinbarten Lieferungsdatum an, so haben sowohl der Kunde als auch wir das Recht, von dem Vertrag insoweit zurückzutreten. Ein Schadensersatzanspruch des Kunden besteht in diesen Fällen nicht.
 
b. Werden uns nach Vertragsabschluss mit einem Unternehmer Zahlungsschwierigkeiten des Kunden bekannt oder erhalten wir unbefriedigende Auskünfte aus verlässlicher Quelle, die Zahlungsschwierigkeiten nahelegen, so können wir angemessene Sicherheitsleistung verlangen und – falls diese nicht gewährt wird – vom Vertrag zurücktreten.
 
c. Nimmt der Kunde nicht die gesamte Ware bis zum vereinbarten Termin ab oder erfüllt er seine Zahlungsverpflichtungen nicht, so erlischt sein Recht auf weitere Lieferung, wenn unser Nacherfüllungsverlangen mit Ablauf der von uns gesetzten Frist erfolglos geblieben ist (§ 281 BGB). In allen Fällen der vom Kunden zu vertretenden Schlechterfüllung haben wir neben dem Recht, vom Vertrag zurückzutreten auch das Recht, Schadenersatz zu verlangen.
 
d. Sofern wir von dem vorgenannten Rücktrittsrecht gemäß b. und c. Gebrauch machen, sind Schadensersatzansprüche des Kunden ausdrücklich ausgeschlossen, soweit nicht grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten unsererseits vorliegt.
 
e. Der Kunde kann mit Ansprüchen gegen uns nur dann aufrechnen oder wegen solcher Ansprüche ein Zurückbehaltungsrecht nur dann geltend machen, wenn wir die Gegenansprüche anerkannt haben oder diese rechtskräftig festgestellt wurden. Verbraucher können ein Zurückbehaltungsrecht auch ohne unsere Anerkenntnis geltend machen, sofern es sich um Ansprüche handelt, die sich aus demselben Vertrag ergeben, aus dem unsere Forderung entspringt.

10. Rücksendungen
a. Rücksendungen, die nicht auf Mängeln beruhen, werden ohne unsere vorherige Zustimmung nicht angenommen und werden nach der aktuell gültigen Richtlinie für Lieferreklamationen und Retouren bearbeitet.

b. Sonderanfertigungen, Anbruchpackungen und nicht mehr verkaufsfähige Ware sind von der Rücknahme ausgeschlossen.

11. Allgemeines
a. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Heidenheim an der Brenz.
 
b. Das Vertragsverhältnis unterliegt, auch wenn es sich um Lieferungen ins Ausland handelt, dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
 
c. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist nach unserer Wahl Heidenheim an der Brenz, Köln oder ein gesetzlicher Gerichtsstand. Dies gilt auch für Ansprüche aus Schecks, Wechseln und Lastschriftverfahren.
 
d. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie gelten nur, wenn und soweit wir uns schriftlich mit ihnen einverstanden erklärt haben.
 
e. Sollte eine Bestimmung dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. In diesem Fall soll eine Bestimmung gelten, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Ziel möglichst nahe kommt.

HARTMANN Shop

Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform (“OS-Plattform”) eingerichtet: Online Dispute Resolution
Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.

Einkaufsbedingungen

1. Anwendungsbereich
Bestellungen erfolgen ausschließlich auf Basis nachfolgender Einkaufsbedingungen, die auch auf alle künftigen Geschäfte Anwendung finden, ohne dass hierauf noch einmal gesondert verwiesen werden muss. Gegenbestätigungen des Auftragnehmers unter Hinweis auf seine Bedingungen wird hiermit widersprochen. Spätestens mit Ausführung der Bestellung gelten unsere Einkaufsbedingungen als angenommen, selbst wenn der Auftragnehmer auf seine Bedingungen verweist. Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung; Regelungen über Eigentumsvorbehalt werden von uns anerkannt. Aus der Annahme der bestellten Waren oder Leistungen kann die Wirksamkeit anderslautender Bedingungen nicht abgeleitet werden.

2. Auftragserteilung
Bestellungen erfolgen ausschließlich schriftlich, mit zwei Unterschriften versehen; in anderer Form getroffene Vereinbarungen bzw. Vertragsänderungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. Bestellungen sind vom Auftragnehmer mit rechtsverbindlicher Unterschrift unverzüglich zu bestätigen. Der Auftragnehmer erklärt sich bereit, auf Anforderung für die von ihm gelieferten Waren eine Lieferanten­Erklärung nach EWGVO 3351/83 auszustellen. Ist dies nicht möglich, bitten wir auf der Auftragsbestätigung den Vermerk "nicht präferenzberechtigt" anzubringen.

3. Termineinhaltung
Die Lieferzeit beginnt mit dem Tag der Auftragserteilung. Umstände, die eine Einhaltung des Liefertermins gefährden oder unmöglich machen, sind uns unter Angabe der Gründe sowie der voraussichtlichen \/erzögerung unverzüglich mitzuteilen, ohne dass hierdurch jedoch die Verpflichtung des Auftragnehmers zur termingerechten Lieferung berührt wird. Im Falle eines Lieferverzugs sind wir berechtigt, vom Auftragnehmer ohne weiteren Nachweis eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,1% des Auftragswerts für jeden Kalendertag der verspäteten Anlieferung bis zu einem Höchstbetrag von 8% des Auftragswerts zu fordern; darüber hinaus kann unter Anrechnung der Vertragsstrafe Ersatz sämtlicher unmittelbarer und mittelbarer Verzugsschäden geltend gemacht werden. Liefert der Auftragnehmer auch nach einer angemessenen Nachfrist nicht, sind wir berechtigt ­ unter Anrechnung der Vertragsstrafe ­ nach unserer Wahl Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen bzw. uns von dritter Seite Ersatz zu beschaffen oder vom Vertrag zurückzutreten. Das Vorliegen höherer Gewalt entlastet den Auftragnehmer nur, wenn er die Umstände die sie begründen, unverzüglich mitteilt und sich bei deren Eintritt nicht bereits in Verzug befand. Teillieferungen und frühere Anlieferungen sind vorab mit uns abzustimmen.

4. Abnahmeverpflichtung
Unvorhergesehene Ereignisse wie z.B. höhere Gewalt, Krieg, behördliche Maßnahmen und unverschuldete Fälle von Betriebsunterbrechung entbinden uns von der Pflicht, die bestellte Ware abzunehmen. Ein Anspruch auf Schadensersatz des Auftragnehmers besteht in diesem Falle nicht. In sonstigen Fällen der Betriebsstörung sind wir berechtigt, eine angemessene Verlängerung der Abnahmefrist zu verlangen. Nach Ablauf dieser Frist hat der Auftragnehmer, wie im Falle des Annahmeverzugs, soweit dieser von uns nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurde, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ein Rücktrittsrecht; weitergehende Ansprüche stehen ihm nicht zu.

5. Warenbegleitpapiere, Zahlung
Jeder Warenlieferung ist ein Lieferschein beizufügen, der unsere Bestell- und Materialnummer, eine Auflistung der gelieferten (Sterilisations-) Chargen, die Warenbezeichnung, Liefermenge (in der vorgegebenen Einheit), das Gewicht (brutto und netto) sowie Angaben zu den verwendeten Verpackungsmaterialien enthält. Die entsprechenden Informationen sind, zusammen mit der Lieferantenbezeichnung, auch auf allen Paletten und Packstücken deutlich sichtbar anzubringen. Bei Lieferungen aus nicht EU-Staaten ist dem Lieferschein eine Rechnungskopie beizufügen. Soweit vereinbart, ist jeder Lieferung eine Prüfbescheinigung bzw. ein Analysenzertifikat beizufügen; bei Sterilprodukten ist jeder Lieferung unaufgefordert ein Sterilisationszertifikat beizufügen. Bestehen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Herkunftsland der Ware Präferenz- und Handelsabkommen, sind den Lieferungen von den zuständigen Behörden bestätigte Ursprungsnachweise beizufügen. Zu jeder Lieferung ist eine Rechnung auszustellen und unabhängig vom Lieferort innerhalb Deutschlands in zweifacher Ausfertigung an das Stammhaus in Heidenheim zu senden. Aus der Rechnung müssen insbesondere unsere Bestell-, Positions- und Materialnummer ersichtlich sein.

Zahlung erfolgt auf dem handelsüblichen Wege, und zwar nach 60 Tagen rein netto, gerechnet nach Lieferung/Leistung und Rechnungseingang in dem der Fälligkeit folgenden (wöchentlichen) Zahlungslauf mit einem Zahlungsmittel unserer Wahl.

Rechnungen, die Mängel oder Fehler aufweisen, begründen keine Fälligkeit und können von uns jederzeit zurückgesandt werden. In letzterem Fall begründet sich die Fälligkeit erst mit dem Eingang der richtig gestellten Rechnung. Fehlende Lieferpapiere, Eingang bei einer anderen als der in der Auftragsbestätigung genannten Stelle, unvollständige Angaben bzw. Fehler verzögern den Lauf der Zahlungsfrist bis zum Eingang der fehlerfreien Rechnung und der sonst erforderlichen vollständigen Unterlagen. Die Dauer der Aussetzung der Rechnungsprüfung ist in ihrer Mahnevidenz zu berücksichtigen, und zwar ohne Verlust von Rabatten, Skonti und ähnlichen Zahlungsvergünstigungen. Bei vorzeitiger Abnahme von Lieferungen beginnt die Zahlungsfrist erst ab dem bestellungsgemäßen Liefertermin oder ab Rechnungsdatum zu laufen - je nach dem, welches Datum das spätere ist.

Der Auftragnehmer darf nur Umsatzsteuer in Rechnung stellen, wenn er hierzu nach den Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes befugt ist. Für den Fall, dass vom Auftragnehmer in Rechnung gestellte Umsatzsteuer vom Finanzamt nicht zum Vorsteuerabzug zugelassen wird oder an das Finanzamt zurückzuzahlen ist, verpflichtet sich der Auftragnehmer als Rechnungsaussteller, bereits vereinnahmte Umsatzsteuerbeträge unverzüglich an uns zurückzuzahlen.

6. Transporte, Verzollung, Versicherung
Sämtliche Lieferungen an uns erfolgen gemäß Incoterms 2000. Ist keine frei Haus-Lieferung vereinbart, dürfen Transportkosten für Teil- und Komplettladungen höchstens nach GFT minus 20% Marge, für Stückgut höchstens nach GFT-Stückguttarif bzw. Kundensatz minus 20% Marge abgerechnet werden. Wir haben eine international gültige Transportversicherung abgeschlossen, Lieferungen haben deshalb unversichert zu erfolgen. Wir sind Verzichtskunde im Sinne des SLVS, Prämien für Transportversicherungen dürfen nicht berechnet werden. Etwaige fakturierte Beträge gehen zu Lasten des Auftragnehmers. Der Ansatz von Kreditierungskosten oder Vorlageprovisionen wird nicht akzeptiert. Für alle Lieferungen nach Heidenheim gilt der Vermerk "Selbstabholung"; Rollgeldforderungen für die Hauszufuhr erkennen wir nicht an. Wir sind gestellungsbefreit. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Verzollung im Hause; Gebühren für Verzollung und Ausstellung von Zolldokumenten erkennen wir nicht an

7. Verpackung
Der Auftragnehmer verwendet ausschließlich recyclingfähige und sortenreine Verpackungsmaterialien, die mit den entsprechenden Symbolen gekennzeichnet sind. Wir sind berechtigt, die Verpackungsmaterialien zu entsorgen oder entsorgen zu lassen und die uns in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten dem Auftragnehmer in Rechnung zu stellen.

8. Qualität
Der Auftragnehmer garantiert, dass die gelieferte Ware den Vorschriften entspricht, die für diese Ware sowie die Erzeugnisse, zu deren Herstellung sie seiner Kenntnis nach verwendet wird, gelten. Vorschriften in vorgenanntem Sinne sind Rechtsvorschriften aller Art, Europäische Normen, DlN-Normen, Arzneibuch-Monographien sowie sonstige anerkannte technische Regeln, insbesondere die mit dem Auftragnehmer vereinbarte Spezifikation. Fällt die Ware unter das deutsche Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz, versichert der Auftragnehmer, dass bei bestimmungsgemäßem und vorauszusehendem Gebrauch weder von der Ware, noch von deren Folgeprodukten und Verunreinigungen eine gesundheitliche Gefahr ausgeht und die Ware somit physiologisch unbedenklich ist. Existiert für die Ware eine Empfehlung der Kunststoffkommission des Bundesinstituts für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin, versichert der Auftragnehmer, dass die Ware der jeweils aktueIlen Fassung der einschlägigen Empfehlung entspricht. Der Auftragnehmer garantiert die Einhaltung dieser Bestimmungen für jede Lieferung und stellt auf Wunsch weiterführende Dokumentations- und Validierungsunterlagen zur Verfügung. Der Auftragnehmer wird eine nach Art und Umfang geeignete, dem jeweils neuesten Stand der Technik entsprechende Qualitätssicherung durchführen und uns diese nach Aufforderung nachweisen.

9. Mängelansprüche, Haftung
Für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Lieferung sind die im Rahmen unserer Eingangsprüfung ermittelten Stückzahlen, Maße, Gewichte und Qualitätsmerkmale maßgebend. Offensichtliche Mängel sind dem Auftragnehmer unverzüglich, spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Wareneingang anzuzeigen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, auch für Mängel, die bei Anlieferung nicht erkennbar sind, sondern sich erst bei Laborprüfung, Verarbeitung oder Gebrauch der Ware herausstellen, kostenlos Ersatz zu leisten und uns den eventuell entstehenden Schaden zu ersetzen. Geleistete Zahlungen gelten nicht als Verzicht auf eine Mängelrüge.

Der Auftragnehmer übernimmt für seine Lieferungen Gewähr nach den in Deutschland geltenden gesetzlichen Vorschriften. Er übernimmt die Haftung dafür, dass die Ware frei von gewerblichen Schutzrechten Dritter ist. Werden wir wegen Verletzung behördlicher Sicherheitsvorschriften oder Produkthaftungsvorschriften oder Gewährleistung, nach in- oder ausländischem Recht in Anspruch genommen, so hat der Auftragnehmer einen uns entstehenden Schaden zu ersetzen, soweit seine Lieferungen fehlerhaft und für den Schaden ursächlich waren. Dieser Schaden umfasst auch die Kosten einer vorsorglichen Rückrufaktion. Der Auftragnehmer wird sich gegen sämtliche Risiken aus der Produkthaftung einschließlich des Rückrufrisikos in angemessener Höhe versichern und auf Verlangen einen qualifizierten Versicherungsnachweis vorlegen.

10. Fertigungshilfsmittel
Soweit wir dem Auftragnehmer Fertigungshilfsmittel (z.B. Werkzeuge, Druckplatten) ganz oder überwiegend bezahlen, gehen diese in unser Eigentum über. Die Übergabe wird durch die Vereinbarung eines Leihverhältnisses ersetzt, aufgrund dessen der Auftragnehmer bis auf Widerruf zum Besitz der Fertigungshilfsmittel berechtigt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Auftragnehmer insofern nicht zu.

11. Aufrechnung
Wir sind berechtigt, mit allen Forderungen, die wir gegen den Auftragnehmer haben, soweit gesetzlich zulässig, gegen alle Forderungen, die der Auftragnehmer gegen uns hat, aufzurechnen.

12. Erfüllungsort
Als Erfüllungsort gilt Heidenheim bzw. der Sitz des die Lieferung empfangenden Werkes. Gerichtsstand ist Heidenheim. Das Vertragsverhältnis unterliegt, auch wenn es sich um Lieferungen aus dem Ausland handelt, dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte eine Bestimmung dieser Einkaufsbedingungen unwirksam sein, so bIeibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird sodann durch eine rechtlich zulässige Fassung ersetzt, die hinsichtlich der wirtschaftlichen Folgen möglichst weitgehend mit der ursprünglichen Formulierung übereinstimmt.

13. Kinderarbeit
Wir dulden keine Kinderarbeit. Der Lieferant verpflichtet sich, bei Annahme eines Auftrages, in seinem Unternehmen keine Kinderarbeiter zu beschäftigen. Die Beschäftigten dürfen nicht unter 15 Jahren alt sein (bzw. nicht unter 14 Jahren, sofern das Herstellungsland dies erlaubt) oder in Herstellungsländern, in denen dieses Mindestalter höher als 15 Jahre ist, nicht unter dem Mindestalter beschäftigt werden, in dem die Schulpflicht endet.